Die Rechtsantragsstelle ist weiterhin nur für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet.

Anträge auf Zeugen- oder Sachverständigenentschädigung können nur schriftlich eingereicht werden. Vordrucke hängen im 1. OG aus.

Anträge auf Erteilung von Grundbuchabschriften können nur schriftlich eingereicht werden.

Mündliche Anträge in Betreuungs-, Nachlass-, Zwangsvollstreckungs-und Beratungshilfeangelegenheiten sowie die Kirchenaustrittserklärungen können nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung aufgenommen werden.

Die Zahlstelle ist geschlossen. Kosten können per Überweisung oder per elektronischer Kostenmarke (www.kostenmarke.justiz.de) entrichtet werden.

Eingaben / Anträge sind schriftlich per Post/Fax zu übersenden oder können in den am Haupteingang des Gebäudes befindlichen Briefkasten eingeworfen werden.

Zahlreiche Anträge für gerichtliche Verfahren sind unter https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php
abrufbar.

Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen das Gericht grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen oder die mit ihnen vorab telefonisch vereinbart worden sind, oder mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen betreten. Ihnen sowie Notarinnen und Notaren und allen externen Personen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs (z.B. Handwerker, BLB) oder zur Sicherheit und Ordnung (z.B. Polizei, Rettungsdienste) unabweisbar erforderlich sind, wird der Zugang erst gestattet, wenn sie auf dem ausliegenden Formular ihre persönlichen Daten angegeben und versichert haben, dass sie nicht zum nachgenannten Personenkreis zählen:

Personen,

  • die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen

  • oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich engen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten (gem. Kat. I nach RKI, d.h. mindestens 15 min. Sprechkontakt mit einer nachweislich infizierten Person in einem Raum)

    haben keinen Zutritt. 

     

Es wird dringend empfohlen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen sowie für die Eingangskontrolle einen Kugelschreiber bereit zu halten.

Etwaigen sitzungspolizeilichen Anordnungen der/des Vorsitzenden zum Umgang mit Schutzmasken und zur Einhaltung von Mindestabständen im Sitzungssaal ist unbedingt Folge zu leisten.